Texte zur Ortsgeschichte

RUNDE TISCHE IN HOHEN NEUENDORF UND BERGFELDE von Dr. Dietrich Raetzer, Petra Schmidt (2009)

RUNDER TISCH HOHEN NEUENDORF
Dr. Dietrich Raetzer (2009)

1. Runder Tisch – wann, wer, was?

Der Runde Tisch Hohen Neuendorf trat erstmalig am 11. Januar 1990 zusammen.

Weitere Termine waren:
8. und 22. Februar, 8. Und 29. März, 5. und 19. April
(Vorangegangen waren „Rathausgespräche“ am 2., 9. und 20. November sowie am 4. Dezember 1989.)

Stimmberechtigt am Runden Tisch waren mit je 2 Stimmen Neues Forum, SPD, CDU, PDS, LDPD, DBD, DSU, ev. Kirchengemeinde, kath. Kirchengemeinde.

Am 11. Januar war Bürgermeisterin Schwarz Gesprächsleiterin.
In der Zusammenkunft am 8. Februar wurde Pfarrer Bormeister für die weiteren Tagungen als neutraler
Moderator einstimmig gewählt.

Zum Inhalt und zum Geist der Beratungen:
Schon in den Rathausgesprächen war deutlich geworden, dass der Drang nach Veränderung, nach demokratischer Mitsprache und Mitgestaltung ausgeprägt war. Vieles hatte sich in Hohen Neuendorf wie in der gesamten DDR in dieser Beziehung angestaut. Die Gespräche, die wegen des großen Andrangs im Kinosaal der „Klause“ stattfanden, hatten um die 300 Teilnehmer.
Aus den Protokollen ist ersichtlich, dass es vornehmlich um Alltagsprobleme ging.
In den Schulen gab es lebhafte, gut besuchte Diskussionen zu Bildungsfragen. Erstaunlich erscheint heute, dass am 13. November 1989, vier Tage nach der Grenzöffnung, in Hohen Neuendorf 118 Bürger über Fragen der Volksbildung diskutierten, dass die Ergebnisse (Kritiken, Vorschläge und Forderungen) schriftlich zusammengefasst und schon wenige Tage später an das Ministerium für Volksbildung eingeschickt wurden.

Einige hervorstechende Themen, über die jeweils in mehreren Veranstaltungen gesprochen wurde, waren

  • Siedlung Lärchenweg

  • Schulen und Jugendarbeit

  • Umweltfragen, besonders Galvanik TUR, Abwasser

Als Tendenzen, die auch Widerspiegelungen gesellschaftlicher Prozesse in dieser Zeit sind, geht aus den Verhandlungen am Runden Tisch hervor:

  • Überwindung der selbstverschuldeten Unmündigkeit, Freiheit der Diskussion, Wahrnehmung neuer Chancen, Gestaltungswille (Gewerbe, Niederlassung von Ärzten…)

  • Beseitigung von Mängeln, Unzulänglichkeiten, Schäden, Sauereien, z.B. in Umweltfragen

  • Bestreben, sich in den sich verändernden Verhältnissen zurechtfinden, wird z.B. bei Immobilienfragen deutlich

  • Abrechnung mit Korruption, Wahlfälschung

  • Aufkommen von Ängsten vor Veränderungen z.B. hinsichtlich Wohnung und Arbeitsstelle (Mieterverein, Folgen der Schließung der Galvanik)

2. Wichtige Themen

Siedlung Lärchenweg

Dieses Thema stand bei Rathausgesprächen und Rundem Tisch von Anfang an auf der Tagesordnung.

Am Wacholderweg stand eine Reihe Einfamilienhäuser, gebaut in der Nazizeit für Beamte von Reichsforstmeister Göring. Als Nazis flohen sie 1945 in den Westen. Die Häuser wurden zunächst genutzt u.a. als Erholungsheim für Opfer des Faschismus und als Internate der Arbeiter- und Bauern-Fakultät der Humboldt-Universität Berlin, später als Feierabendheim. Die Bewohner wurden in den 80er Jahren nach Oranienburg verlegt, hinter diesen Häusern entstand eine Reihe außergewöhnlicher neuer Einfamilienhäuser am neu angelegten Lärchenweg - außerhalb der Zuständigkeit der Gemeinde, geheimnisumwittert. Das rief Unwillen hervor. Schon am 20. November wurde deshalb ein Brief an Ministerpräsident Modrow geschrieben. Es wurde eine Kommission zur Untersuchung gebildet, der Herr Zwirner, Herr Baschin und Frau Katarzynski angehörten. Sie legten ihren Bericht dem Runden Tisch am 22. Februar vor. Die Gemeinde hatte bei der Errichtung der Häuser wenig Einfluss, weil alles über das MfS und die SED-Kreisleitung lief. Anfang 1990 wurde erreicht, dass die Häuser in die Rechtsträgerschaft des Rates der Gemeinde übergingen und die Mieten an die Gemeinde gezahlt wurden. Am 8. März beriet der Runde Tisch noch einmal über die Nutzung der Häuser.

Schulen und Jugendarbeit

Schon am 13.11.1989 fand eine öffentliche Diskussion zu Fragen der Umgestaltung der Volksbildung mit 118 Teilnehmern statt, darunter zahlreiche Lehrer und Erzieher und die Schuldirektorinnen. Eine Kommission, die jedem Bürger zur Mitarbeit offenstand, stellte Vorschläge, Hinweise und Kritiken in einem Brief an den Minister für Volksbildung zusammen. Sie betrafen besonders

  • den polytechnischen Unterricht (u.a. Ausrichtung auf Interessenförderung, Kreativität, manuelle Fertigkeiten, moderne Technik, Computertechnik, Berufswünsche)

  • den Fremdsprachenunterricht (u.a. Englisch als Hauptfach und Russisch als Nebenfach, Fremdsprachen nach freier Auswahl mit Mitspracherecht der Schulen, früherer Beginn des Fremdsprachenunterrichts)

  • den Staatsbürgerkundeunterricht (u.a. allseitige Bildung zu Weltanschauungen, Aufbau und Wirkung des Staates, Verfassung, Gesetzen; allgemeine Grundkenntnisse über in der Gesellschaft wirkende Parteien und Organisationen, Einbeziehung von Kenntnissen über Weltanschauungen und Religionen, stärkere Berücksichtigung ethischer und moralischer Grundwerte)

  • Talenteförderung

  • Gesellschaftliche Arbeit, Freizeitgestaltung

  • Berufswerbung, Berufsberatung

Der Runde Tisch am 20. April 1990 beschäftigte sich ausführlich mit Fragen der Bildungseinrichtungen. Das Neue Forum unterbreitete eine umfangreiche Vorschlagsliste zur Neustrukturierung der Schulen. Sie befasst sich mit dem Bildungsangebot und den örtlichen Bedingungen und sieht vor:

Die Rote Schule soll EOS werden.

Durch die Zusammenlegung der Agerth- und Tereschkowa-OS entsteht eine neue große Schule für die Klassen 1 bis 10.

Direktoren werden frei gewählt, Fachbereichsleiter eingeführt.

Bauliche Veränderungen müssen vorgenommen werden. Der Hort soll aus der Schule heraus in ein Gebäude in der Kollwitzstraße, das Eigentum am Schulsportplatz soll gesichert werden, die Schulküche soll an die Kommune, der Schulweg durch eine Ampelanlage sicherer werden.

Diese Vorschläge werden diskutiert, besonders hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen für ihre Realisierbarkeit.

Beschlossen wird letzten Endes

  • Die Gemeinde behält das Problem Schulhort und seiner Unterbringung im Blick.

  • Sportplatzprobleme werden in Abstimmung mit den Schuldirektoren behandelt.

  • Rat soll sich um die Rückführung der Schulküche an die Kommune bemühen.

Ausführlich wurde im März und April auch über den Jugendklub in der Elsastraße 2 gesprochen.

Umweltfragen, besonders Galvanik TUR, Abwasser

Diese Fragen standen in den Rathausgesprächen und am Runden Tisch von Anfang an auf der Tagesordnung. Dabei ging es zunächst um Müllabladestellen und die Kläranlage am Rotpfuhl sowie die gesamte Fäkalienentsorgung wie auch um den von Kohlen-Beyer verursachten Staub.

Bei den Akten findet sich eine „Liste der zu lösenden Umweltprobleme“ – bedauerlicherweise nicht datiert und auch ohne Angabe des Verfassers.

Ebenso gibt es eine Zusammenstellung der Verursacher.

Besonderen Raum nahm die Auseinandersetzung zur Galvanik von TUR (Transformatoren- und Röntgenwerk Dresden, Betrieb Medizinische Elektronik Hohen Neuendorf) ein. Sie stand am 8. und 21. März sowie am 19. April auf der Tagesordnung. In der Umgebung der in der Stolper Straße betriebenen Galvanik waren signifikante Umweltschäden zu verzeichnen, die offensichtlich auf Emissionen zurückzuführen waren, die sich unter anderem in den Gärten von Ansiedlern niederschlugen. Der Betriebsleiter wurde zum Runden Tisch vorgeladen, alle möglichen Untersuchungen eingeleitet. Das Neue Forum forderte die Stilllegung der Galvanik, Gewerkschaftsvertreter konterten.

Mit der Stilllegung der Galvanik und des ganzen Betriebes wurde der Streit später gegenstandslos.

3. Wesenszüge des Runden Tisches in Hohen Neuendorf – ein Diskussionsangebot

  1. Der Runde Tisch befasste sich mit der Lösung solcher Probleme, die den Menschen in seinem Wirkungsbereich bedeutsam waren, ihnen auf den Nägeln brannten. Das waren in Hohen Neuendorf die Themenbereiche Umwelt (Schadstoffbelastung besonders durch TUR, Fäkalienentsorgung, Müllablagerung…), Volksbildung und Jugendfreizeitgestaltung, Siedlung Lärchenweg, Immobilien und Wohnraumlenkung, Infrastruktur (Straßenverkehr und Verkehrssicherheit, Handelsnetz, Flächennutzungsplan, Gewerbeentwicklung) und andere. Es wird frei heraus gesprochen. Der aufrechte Gang wird geübt. Erkannte Probleme werden mit großer Offenheit zum Ausdruck gebracht. Den Teilnehmern war die Sacharbeit wichtig. Es geht konstruktiv zu. Es wird nicht nur gesagt, was zu überwinden, zu beseitigen, abzuschaffen ist – es werden Vorschläge gemacht, sinnvolle, oft sehr konkrete.

  2. Der Runde Tisch verstand sich als Kontroll- und Aufklärungsorgan. In von ihm eingesetzten Kommissionen wurden korruptionsverdächtige und intransparente Sachverhalte aufgeklärt und die Ergebnisse in Berichten festgehalten. Das betrifft besonders die Siedlung Lärchenweg und das sogenannte Stasihaus, das einer sinnvollen Nutzung als Haus der Demokratie zugeführt wurde, in dem Neues Forum und SDP Platz für ihre Betätigung fanden. Natürlich ging es auch um Offenheit, Transparenz und damit im Zusammenhang um Aufdeckung, Entlarvung. Die Hohen Neuendorfer wollten wissen, was es mit den Häusern am Lärchenweg auf sich hat und was in dem “Stasi-Haus” in der Leninstraße (heute Schönfließer Straße) Ecke Salvador-Allende-Straße (heute Hubertusstraße) passierte:
    Im Januar 1990 legte die Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse offen. Dieses Haus hatte die Staatssicherheit genutzt, um Informelle Mitarbeiter zu bespitzeln. D.h.: In Hohen Neuendorf waren durch die Staatssicherheit Personen eingesetzt, die die Bewohner im Grenzbereich bespitzeln sollten. Diese Spitzel wurden nun ebenfalls bespitzelt.
    Die Arbeitsgruppe hatte im Haus große Mengen von Tonbandmaterial vorgefunden, das allerdings unbrauchbar gemacht worden war. Zudem verfügte das Stasi-Haus über eine große Stromversorgungsanlage. Ein Betontresor enthielt sicherheitsrelevante Dinge. Nach Abschluss der Arbeit der Arbeitsgruppe “Stasi-Haus” erhielten die SDP und das Neue Forum das Haus von der Gemeinde. Sie richteten hier ihre Büros ein. Man teilte sich das Gebäude: In die oberen Räume zog die SDP ein, in die unteren Räume das Neue Forum. Das Neue Forum hielt wöchentlich seine Treffs hier ab - allerdings verfügte man nicht über einen größeren Versammlungsraum.

  3. Der Runde Tisch war in der Regel auf Konsens bedacht. Er suchte nach Übereinstimmung bei der Problemlösung. Das zeigte sich zum Beispiel in der Diskussion um Fragen der Bildungseinrichtungen am 19. April 1990. Besonders hervorzuheben ist die souverän sachliche und ausgleichende Tätigkeit von Pfarrer Bormeister als Moderator.

  4. Die Thematik und die Verfahrensweise des Runden Tisches in Hohen Neuendorf spiegeln vor allem die Wahrnehmung neuer Chancen, den erfolgreichen Umgang mit neuen und sich rasch wandelnden Bedingungen wider, aber auch Unsicherheiten und aufkommende Ängste. Es ging um die Meisterung der Gegenwart und war insofern zukunftsorientiert. Gestaltungswille wird deutlich. Es werden Dinge in Gang gesetzt, die so nicht bleiben konnten. Schuldirektoren sollen von den Lehrern gewählt werden. Strukturen lösen sich auf, neue entstehen. Der Runde Tisch behandelt die Niederlassung von Ärzten, die vorher Angestellte der Poliklinik waren. Hausbesitzer beschweren sich über zu niedrige, ihre Kosten nicht deckende Mieten. Mieter befürchten rasche Mietsteigerungen – der Runde Tisch behandelt die Gründung eines Mieterschutzvereins. Gerade in Immobilienfragen zeigt sich der Übergang zu einem anderen System.

  5. Der Runde Tisch hatte eine Brückenfunktion, Übergangscharakter. Er existierte, solange keine durch freie Wahlen legitimierte Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung bestanden. Er hatte keine unmittelbare Exekutivvollmacht. Seine Forderungen musste er in der Regel über den Rat der Gemeinde durchsetzen. Das wird zum Beispiel deutlich an der Auseinandersetzung um die Galvanik von TUR.

  6. Die Zusammensetzung des Runden Tisches in Hohen Neuendorf wurde durch die im Ort gesellschaftlich aktiven Parteien und Organisationen bestimmt. Dominant waren besonders neu entstandene: Neues Forum und SDP mit hochmotivierten, auf schnelle, oft radikale Veränderungen bedachten und besonders aktiven Vertretern.

  7. Teilnehmer des Runden Tisches blieben in der Regel auch in der Folgezeit gesellschaftlich aktiv.

  8. In dieser unserer Betrachtung geht es um den Runden Tisch in Hohen Neuendorf in der konkreten Situation von Winter und Frühjahr 1990. Wie tragfähig sind Grundideen, Verfahrensweisen der Runden Tische für andere Situationen und Probleme? Inwiefern können Ansätze in Bezug auf Inhalt und Verfahrensweise Anregungen zum Umgang mit gegenwärtigen Sachverhalten geben?

Quellen:
Protokolle von den Rathausgesprächen und den Zusammenkünften des Runden Tisches (Stadtarchiv Hohen Neuendorf)

 

RUNDER TISCH BERGFELDE
Petra Schmidt (2009)

Aufbruch

Im Verlaufe des Sommers 1989 verschärft sich die politische Situation in der DDR extrem. Die Unzufriedenheit vor allem der jungen Menschen wächst zusehends. Die einen wollen die Gesellschaft reformieren, andere verlassen die DDR fluchtartig.

Die Kreisleitung der SED in Oranienburg bestimmt daher Ende Oktober Genossen, die präzise Angaben zur Stimmung an der Basis machen sollen. Doch diese Meldung kommt nicht mehr zum Zuge, inzwischen kündigt das Volk seine Wünsche lautstark auf der Straße an.

Was geschah in Bergfelde?

Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder unterschiedlicher Parteien und Organisationen finden sich zusammen, führen gemeinsam Gespräche, um die Perspektiven und die künftige Entwicklung des Ortes zu bereden und vor allem, um mehr Mitspracherecht in der Gemeindeverwaltung einzufordern.

Die CDU-Ortsgruppe lässt u. a. eine Erklärung im Schaukasten aushängen: "Wir haben zur Kenntnis genommen, daß eine demokratische Bewegung von ‘unten’ im Entstehen ist und entsprechende Reaktionen von ‘oben’ tiefgreifende Veränderungen unserer Gesellschaft erwarten lassen.”

Oder die evangelische Kirchengemeinde Bergfelde, sie schreibt am 26.Oktober an den Rat der Gemeinde und dringt darauf, dass Probleme politischer, wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Art öffentlich mit allen Bürgern und Bürgerinnen zu diskutieren sind.

Der Wille etwas zu verändern, wird damit stärker in die Öffentlichkeit getragen. Der Druck auf den Rat der Gemeinde wächst.

Am 22.11.1989 wurden dann auch die Ratsmitglieder von der Bürgermeisterin mit folgender Mitteilung überrascht: "Wir werden keine Stellungnahme zur massenpolitischen Arbeit mehr abgeben. Die anstehenden Probleme werden zur Diskussion gestellt.”

Das verheißt, keine verordnete Kommandowirtschaft mehr - sondern Mitsprache.

Der Zentrale Runde Tisch (ZRT)

Nach dem Fall der Mauer war die Entwicklung noch völlig ungewiss. Die SED wollte auf ihren absoluten Machtanspruch nicht verzichten. Erst am Zentralen Runden Tisch, wurden die Voraussetzungen für die ersten freien Wahlen in der Geschichte der DDR geschaffen.

Auf Einladung des Bundes Evangelischer Kirchen fanden am 7. Dezember in der DDR und der Berliner Bischofskonferenz in Ost-Berlin erstmals Gespräche am „Runden Tisch“ statt. Ihr Ziel war es, die Herstellung und den Ausbau des politischen Dialogs zwischen Vertretern des alten Systems und Mitgliedern bis dahin oppositioneller Bewegungen herzustellen: "Die Teilnehmer trafen sich aus tiefer Sorge um das in die Krise geratene Land, seiner Eigenständigkeit und seiner dauerhaften Entwicklung.“

Gestützt auf die Tätigkeit von 17 Arbeitsgruppen, auf Tausende von Vorschlägen und Hinweisen der Bürger sowie auf zahlreiche Experten aus Regierung und Wissenschaft wurden auf insgesamt 16 Beratungen zu vielen wesentlichen Bereichen der gesellschaftlichen Entwicklung Empfehlungen und Gesetzesentwürfe geschaffen. Hervorzuheben sind hierbei:

  • das Gesetz zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen am 18. März und 6. Mai,

  • die Grundzüge einer Wirtschaftsreform und Sozialcharta sowie einer neuen Umweltpolitik,

  • Prämissen für eine neue Kultur- und Bildungspolitik, Frauen und Jugendpolitik,

  • der Übergang zur Rechtsstaatlichkeit durch ein neues Mediengesetz, durch Justiz- und Verwaltungsreform sowie die Ausarbeitung von Grundzügen einer neuen Verfassung.

An diesem Tag fand in Bergfelde eine Bürgerdialogveranstaltung statt, die etwa 80 Bürger mit großem Interesse verfolgten. Themen dieser Veranstaltung waren u. a.: Flächenvergabe und Schließung der Fäkalienstelle.

Dabei wurde auch die Frage gestellt, ob denn auch Abwasser der orthopädischen Klinik Birkenwerder in den Wald zwischen Birkenwerder und Bergfelde geleitet wird. Die Antwort eines Kommissionsmitglieds: "Abwässer werden chemisch gereinigt und dann in den Wald gepumpt.”

BERGFELDE

Angeregt vom seit dem 7. Dezember 1989 in Berlin tagenden Runden Tisch nahm auch in Bergfelde der „Runde Tisch“ seine Tätigkeit auf.

1. Runder Tisch, 11. Januar

Bei der ersten Zusammenkunft des Runden Tisches am 11. Januar 1990 ging es vorerst einmal um ein Kennenlernen, Bereitschaft zur Demokratie signalisieren und Klärung von Verfahrensfragen.

2. Runder Tisch, 1. Februar

Pfarrer Möckel wurde als Sprecher des Runden Tisches gewählt. Aushänge gaben allen Bürgern die Möglichkeit, sich zu informieren. Auch wurden sie aufgefordert, sich mit Vorschlägen aktiv an der Gemeindepolitik zu beteiligen. Zum Thema: Fäkalien wurde bekannt gegeben, dass zum 30.6.1990 die Deponie in der August-Müller-Straße geschlossen wird, dafür soll es eine Deponie Ortsausgang Mühlenbecker Straße geben. Das Thema: Stasihäuser in der Waldsiedlung (Lärchenweg, Wacholderweg) wurde angesprochen. Weitere Abstimmungen folgten: Jugendklub erhält kein Gewerbe und Buslinie bleibt wie gehabt. Folgende Informationen wurden bekannt gegeben: Schulspeisung defekt, NVA zieht nach Hennigsdorf.

3. Runder Tisch, 19. Februar

28 Bürger hatten sich in die Anwesenheitsliste eingetragen. Im Mittelpunkt der Beratung stand die Bildung einer Wahlkommission zu den Volkskammerwahlen am 18. März 1990. „Vier Wahlkommissionen mit einer Mindestbesetzung von je 10 Personen seien zu schaffen“, so steht es im Protokoll. Frau Englert schlug vor, einen Gemeindewahlausschuß unter der Führung des Runden Tisches zu bilden. Stellvertretend für alle Teilnehmer und sicherlich auch vieler Bergfelder äußerte sich Pfarrer Möckel: "Mir liegt sehr daran, die ersten freien und geheimen Wahlen nach Jahrzehnten Kommandosozialismus verbunden mit vielfältigem Wahlbetrug, auch in unserem Ort sauber und korrekt ablaufen zu lassen. Ich will mit dafür sorgen, daß die Wahl nicht wieder zu einer Stimmabgabe degradiert wird, sondern zur wirklichen Entscheidung für eine Partei des persönlichen Vertrauens.”

Weiterhin ging es um die zwei von der Staatssicherheit genutzten Häuser am Lärchenweg. "Wie sollten sie künftig genutzt werden, gibt es noch weitere Objekte?", standen als Fragen im Raum.

4. Runder Tisch, 21. März

Die Kommission Handel und Versorgung hatte Besetzungsprobleme. Niemand wollte so recht mit den Altkadern zusammenarbeiten.

Einen Vorschlag der vorhergehenden Sitzung aufgreifend, wurden die Teilnehmer des Runden Tisches festgelegt. Folgende Parteien, Institutionen und Vereinigungen brachten je 2 stimmberechtigte Vertreter an den Runden Tisch: Rat der Gemeinde, NDPD, PDS, CDU, DFD, LDPD, Kirchengemeinde, GNU (Gesellschaft für Natur und Umwelt), SPD, Bürgerinitiative, Volkssolidarität, Jugendklub.

5. und letzte Runde Tisch in Bergfelde, 6. April

Hauptthema war die anstehende Kommunalwahl am 6. Mai. Alle zur Wahl Antretenden wurden gebeten, sich fair zu verhalten und Schlammschlachten zu unterlassen.

Weitere Themen waren aus dem sozialen Bereich: Kinderkrippe, Altenpflege, Bericht über Häuser im Lärchenweg in Hohen Neuendorf.

Am Ende erfolgte die Frage, ob der Runde Tisch vor den Wahlen noch einmal tagen soll. Die Stimmauszählung ergab 7mal Nein und 4mal Ja bei 4 Enthaltungen. Auch die Frage nach einem Weiterbestehen nach dem 6. Mai wurde verneint: 13 dagegen, 2 dafür.

Kommunalwahlen, 6. Mai

Der Runde Tisch Bergfelde, der sich in sechs diskussionsreichen Tagungen vollzog, hatte sicher keine grundlegenden Entscheidungen getroffen - das war auch nicht sein Ziel, aber er hat Akzente gesetzt und eine Richtung gewiesen. Durch die eingebrachten Vorschläge konnte er wesentlich zur Überwindung der Krise beitragen.

Quellen:
Stadtarchiv Hohen Neuendorf; Protokolle von den Rathausgesprächen und den Zusammenkünften des Runden Tisches